Schon wieder eine "Verification-Mission" unter Führung der ...

Versteht man Schneider richtig, geht es wohl vor allem darum die "Schlagkraft" und den Willen der ukrainischen Streitkräfte, wie er es ausdrückt "in den Einsatz zu gehen" einzuschätzen. Die Frage von Frau Kautzmann ob er russische Spezialeinheiten gesehen hätte, so wie es die Kiewer Übergangsregierung proklamiert, verneint Schneider. Die Gründe, weshalb die Bundeswehr und nicht neutrale Diplomaten entsandt wurden benennt er nicht. Er sagt nur, dass diese Praxis sich seit 1991 bewährt hätte, die Bundeswehr auch für diplomatische Zwecke zu gebrauchen. Das ganze Interview ist hier zu finden.

Dieses Vorgehen der deutschen Regierung ist mehr als verdächtig, erinnert dieses Vorgehen an die Kosovo-Verification-Mission. Soll etwa ausgelotet werden, wieviel militärische Unterstützung die Ukraine braucht?

In einem Interview der Mainzer Rheinzeitung (30.8.99) behauptete Willy Wimmer (CDU), Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE:
"Es gibt undementierte Zitate, dass Gerhard Schröder im Oktober zu Joschka Fischer sinngemäß gesagt hat: `Die Amerikaner wollen Krieg. Wenn Du Außenminister werden willst, musst du das mitmachen´. ... Es gibt auch andere Indizien für diese Ausgangslage: Es gab zuvor NATO-Überlegungen, im Kosovo bis zu 200.000 Mann zu stationieren. Es galt also, den Anlaß zu finden. Das Elend haben wir dann gesehen".

Entnommen aus dieser lesenswerten Analyse von Clemens Ronnefeldt , einem Referenten vom Versöhnungsbund Kosovo-/Jugoslawienkrieg - Die Wahrheit muss ans Licht.

Der Vorwurf vom Ponomarew, es handele sich um Spione der Nato ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Schon die Beteiligung, sogar federführend, von der deutschen Regierung sollte Anlass für Bedenken geben.

So antwortete Willy Wimmer im Jahre 2001, dazumal CDU Abgeordneter und zur Zeit des Kosovo-Konflikts Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, in einem Interview:

Petra Ensminger: Aber Herr Wimmer, die Regierungskoalition hatte damals im Kosovo-Konflikt schwer zu tragen. Vor allem die Grünen hatten Mühe, bei ihren Wählern Verständnis zu erlangen. Warum also sollte die Regierung so eine ‚Machenschaft‘ mittragen, wenn es denn eine war?

Willy Wimmer: Sie hat sie nicht mitgetragen, sie hat sie organisiert. Und wer sich zurückerinnert und zwei Jahre zurückdenkt, der weiß, dass im Kern diese Aussagen - "Wir müssen ein neues Auschwitz verhindern" und ähnliches - auch die Widerstände in allen politischen Parteien im Deutschen Bundestag niedergebügelt haben; nicht nur die Dinge, die sich in der grünen oder der sozialdemokratischen Partei abgespielt haben, sondern auch bei uns. Das sind alles Ding, wo ich nur sagen kann: Wo ist denn eigentlich die Konsequenz aus einer andern deutschen Zeit gezogen worden, wo alles nur noch Propaganda war? Als Regierung sind wir jederzeit gehalten – und das gilt auch für die jetzige Bundesregierung –, im Zusammenhang mit einem Krieg, den man führt, nichts anderes zu sagen als die Wahrheit. [...]

Deutschlandfunk: Diskussion um NATO-Einsatz im Kosovo

Kann da wer Parallelen erkennen? Ich schon. Nur dass es dieses Mal bei der Propaganda um eine Verteufelung Russlands geht, dem unterstellt wird, Krieg zu wollen. Die deutsche Regierung hat sich durch die aktive Beteiligung an dem Putsch Janukowitschs im Februar, die direkte Anerkennung dieser Putschregierung als absolut mißtrauenswürdig erwiesen. Ihr ist ALLES zuzutrauen.

Zum Glück schaltet sich nun Bernd Riexinger von der Partei "Die Linke" ein.

"Die Bundesregierung muss vor weiteren Eskalationsschritten zwingend den Bundestag konsultieren. In Deutschland entscheidet das Parlament über Krieg und Frieden. Die Mehrheit in der Bevölkerung ist gegen eine weitere Eskalation. Merkel muss ihren Kurs zur Diskussion stellen."

Mitteldeutsche Zeitung: Ukraine Linkenchef Riexinger warnt Kanzlerin vor Eskalation der Ukraine-Krise
Sehr richtig Herr Riexinger. Das ist zwingend notwendig!

Vor ein paar Tagen war ein Artikel im Hetzblatt "Der Stürmer", äh, "Die Welt" von Anne Applebaum. Eigentlich reicht da die Einleitung zu lesen:

Deutsche, ihr müsst wieder Abschreckung lernen!
Europa sollte geeint handeln. Und Deutschland muss verstehen, dass Diplomatie nicht alles ist. Mit Russland nur zu reden, hilft nicht weiter. Denn es will die EU und die Nato destabilisieren.

Der Stürmer: Deutsche, ihr müsst wieder Abschreckung lernen!

Diplomatie ist nicht alles, diesen Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wer ist diese Frau Applebaum eigentlich? Mit den von der NSA vordefinierten Filtern von Google kommt man nicht weiter, aber mit Metager bin ich dann mal darauf gestoßen, dass Frau Applebaum zum Team der Heritage Foundation, einem US-Think Thank, gehört. Auf der Seite der Heritage Foundation befindet sich ein Blog und natürlich auch ein interessanter Artikel. Es geht um die Stationierung US-amerikanischer Soldaten im Baltikum.

These recent deployments demonstrate two important points:
First, U.S. forces in Europe are as important today as they were during the Cold War. Those who are calling for the return of U.S. forces from Europe fail to understand the economic and security interests the U.S. has in the region.

Die USA hat keine ökonomischen und sicherheitstechnischen Interessen in Europa zu haben. Die sollen sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Den US-amerikanischen Bürgern geht es dreckig wie nie zuvor.

Second, the modest size and scope of these deployments demonstrates how empty the cupboard is in Europe. Since 2012 two armored brigades and an A-10 squadron, totaling almost 10,000 U.S. troops, have been removed from Europe. Other than a few left for training purposes, there isn’t a U.S. main battle tank than can be used for combat operations in Europe for the first time in 70 years.

Diese Ewiggestrigen gehen mir persönlich absolut gegen den Strich. 1984 von Orwell war kein Leitfaden gewesen. Krieg ist KEIN Frieden. Wer keinen Krieg haben will rüstet als logische Konsequenz ab. In einer modernen Zivilisation und vor allem geistig gesunden Gesellschaft haben veraltete Denkweisen keinen Platz.

The Heritage Foundation published a report listing 22 steps the U.S. could take to improve Baltic security including:

-Establish a permanent military presence in the Baltic region;
-Consider using the Baltic states as part of its global prepositioning program for military hardware;
-Establish a Baltic Sea Rotation Force modeled off of the U.S. Marine Corps rotational forces in the Black Sea; and
-Prioritize U.S. training missions in the Baltic region over others in Europe to ensure that defense cuts and sequestration do not impact U.S.–Baltic relations.

Also wollen die USA ihre Präsenz in Europa sogar noch ausbauen. Das passt ja ganz gut in die Pläne der Brzezinskis in den USA. Man sollte mal zwingend Eindämmungspolitik gegen die dortigen Neocons fahren (!). Die gefährden nämlich den Weltfrieden.