EU Wahl 2014: CDU wirbt u.a. für TTIP, Festung Europas, EU-Erweiterung

Wird die CDU mit der Kampagne "Merkel" wieder Erfolg haben? Es gibt ja so einige Deutsche, die Frau Merkel nicht mit der Politik in Deutschland in Zusammenhang bringen. Brauchen die Leute eine Wohlfühlkanzlerin? Quelle: Monitor

Das 104 Seiten starke Wahlprogramm der CDU ist ziemlich blumig und wage formuliert.

TTIP

Wir wollen die Erfolgsgeschichte des EU-Binnenmarktes um eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA erweitern. Eine nordatlantische Freihandelszone schafft den weltweit größten Wirtschaftsraum. Damit sorgt sie für Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks. Bewährte Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Daten- und Umweltschutzniveaus der EU müssen dafür Grundlage sein.

Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen will die CDU also vorantreiben, natürlich unter Beachtung europäischer Standards. Das ist schlicht nicht wahrheitsgemäß. Mit europäischen Standards macht das TTIP keinen Sinn und die Verhandlungen, die in Hinterzimmern stattfinden (soviel zum Thema Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung mit der CDU), könnten sofort abgebrochen werden. Konzerne wären dazu berechtigt, ganze Staaten zu verklagen, wenn den Konzernen aufgrund von staatlichen Standards Gewinne entgehen. Die Zeche dafür bezahlen dürfte dann der unbescholtene EU-Bürger, sowohl hier, als auch in den Vereinigten Staaten. Nebst z. B. genveränderten Lebensmitteln, die nicht als solche gekennzeichnet werden müssten, und auf den Tellern der Bürger wandern würden, soll zudem das Wasser privatisiert werden. Wohin eine Privatisierung von Wasser führt, kann man doch in England sehen. Für viele Menschen wird Wasser zum Luxusgut. Betroffen wären auch hier vor allem ärmere Menschen. Und in Europa ist die Tendenz zur Armut steigend. Wasserrohre werden nicht mehr gewartet, weil es privaten Wasserbetrieben nur um ihren Profit geht. Die Qualität des Wassers würde sinken. Wasser gehört in öffentliche Hand. Das Abkommen ist völlig indiskutabel.
Warum der EU-Binnenmarkt eine Erfolgsgeschichte sein soll, erschließt sich aufgrund solcher Zahlen privater Konsumausgaben in der EU auch nicht wirklich.

Festung Europa

Für die Sicherung der europäischen Grenzen soll die "erfolgreiche" Arbeit von Frontex gestärkt werden. Ergo, soll Europa noch stärker abgeschottet werden. Letztes Jahr gab es "offiziell" durch Frontex auf dem Mittelmeer ungefähr 40 sogenannter "Push backs". Einige Flüchtlinge wurden brutal mißhandelt, zurück gedrängt und sich selbst überlassen. Nicht wenige haben dabei den Tod gefunden und sind ertrunken. Menschenrechtsorganisationen prangern diese Praxis insbesondere in den Gewässern vor Griechenland nicht umsonst an. Die Flüchtlinge, die nach Europa wollen, kommen meist aus Krisen- oder Kriegsgebieten, aus Syrien, dem Sudan, Afghanistan. Das sind nur Beispiele. Dass die CDU die Arbeit von Frontex als Erfolg verbucht kommt einer Verhöhnung dieser Menschen gleich, die ihre Heimat um des Überlebens willens verlassen.

Zitat aus dem Wahlprogramm:
Bosnien und Herzegowina, Mazedonien sowie Serbien haben eine Perspektive als EU-Mitglieder und müssen insofern künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten. Dadurch können aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden

Die agressive Expansionspolitik der EU soll also auch dazu dienen, Menschen schneller abschieben zu können.

EU-Erweiterung

Vorletzte Woche wurde ein Leak auf Youtube bekannt in dem der unter anderen türkische Außenminister und Geheimdienstchef über die Durchführung eines möglichen False-Flags gesprochen haben. Diese False Flag Operation sollte auf türkischen Gebiet durchgeführt werden mit dem Ziel einen "Verteidigungsschlag" mit Hilfe der Nato auf Syrien durchzuführen. Das war der Grund dafür, dass die türkische Regierung Youtube gesperrt hat. Die Nato hat sich dazu bisher nicht geäußert. Die CDU scheint auch kein Problem mit solchen Operationen zu haben - ansonsten würden die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abgebrochen werden. Diese wurden aber jetzt bloß verschoben. Vielleicht setzt man ja auch die Vergessenheit der EU-Bürger, das ist sehr naheliegend und definitiv ein Skandal.

Und was die Ost-Erweiterung betrifft, so wird darauf gedrängt, schnell die Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau noch in diesem Sommer zu unterzeichnen. Und das wieder einmal ohne die Interessen Russlands zu berücksichtigen. In dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wird Russland nicht in einem Wort erwähnt. Keine Zusicherung, dass das Land nicht der Nato beitritt, nichts über laufende Verträge mit Russland wurde erwähnt. Sollte es bei anderen Assoziierungsabkommen anders aussehen? WAS soll das?
In der EU gibt es soviele Baustellen, mit der Ukraine kam eine neue hinzu. Bekommen die Menschen in diesen Ländern gar nichts über Griechenland, Spanien und Portugal mit? Der Austeritätskurs der EU ist gnadenlos. Der Kurs kann als gescheitert deklariert werden. Nur sparen ohne zu investieren funktioniert nicht. Woraus soll Umsatz generiert werden, wenn man nicht investiert? Aus Schulden? Für Deutschland zumindestens lohnt sich dieser Weg noch. Deutschland rekrutiert vorzugsweise seine Niedriglöhner aus wirtschaftsschwachen EU Ländern, um hier das niedrige Lohnniveau zu halten und da Deutschland der größte Geldgeber für den ESM Rettungsschirm ist, verdient es auch am meisten aus den Zinsen für die Kredite, "Hilfen", die an die hochverschuldeten Länder rausgegeben werden.

Der dauerhafte Europäische Rettungsschirm ESM funktioniert. Das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ wirkt – Unterstützung und Hilfe sowie Strukturreformen in den betroffenen Staaten und Konsolidierung der Finanzen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Dadurch gibt es bereits spürbare Erfolge: Mit Irland und Spanien können zwei Länder die Früchte ihres Reformkurses ernten und die europäischen Hilfsprogramme verlassen. Auch in Portugal, Zypern und Griechenland gibt es erkennbare Verbesserungen.

Wenn Eltern ihre Kinder nicht mehr ernähren können und sie in Heimen abgeben müssen, wie es in Griechenland geschieht, wenn Menschen von der Gesundheitsvorsorge abgeschnitten sind, wenn wie in Spanien 50 % der jungen Erwachsenen bis 25 Jahre keine Arbeit haben, Rentner verarmen, dann wirkt diese Form "Hilfe zu Selbsthilfe" überhaupt nicht. So eine Politik ist sogar über alle Maßen asozial. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Austeritätspolitik der EU wie ein Boomerang zurückkommt. Die Stärke Deutschlands beruht auf ein erhebliches Ungleichgewicht in der Handelsbilanz. Einen gesunden Binnenmarkt gibt es nicht. Das ist keine Realpolitik, sondern Politik aus einem Wolkenkuckucksheim.

Einer noch:
Fischen am rechten Ufer

Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme verhindern
Eine wesentliche Ursache für Armutswanderung innerhalb der Europäischen Union ist das Wohlstandsgefälle zwischen ärmeren und reicheren Mitgliedstaaten. Damit niemand allein wegen Armut sein Land verlassen muss, setzen wir uns dafür ein, dass die Herkunftsstaaten die Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort und die Integration von Minderheiten nachhaltig verbessern

[...]

Einer Zuwanderung aus anderen EU-Staaten, die allein darauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, treten wir entschieden entgegen. Sie führt in einigen Städten in Deutschland zu erheblichen sozialen Problemlagen und Belastungen.

Da hat die CDU wohl beim Wahlprogramm der AfD abgeschrieben. Bulgaren und Rumänen sind hier wohl gemeint. Die Armutseinwanderung ist ein Mythos.

Aus einem lesenswerten Bericht der IAB vom Ende letzten Jahres:

Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als „Armutszuwanderung“ zu qualifizieren.

Zur Jahresmitte 2013 waren rund 60 Prozent der Bulgaren und Rumänen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland erwerbstätig. Die Arbeitslosenquote lag bei 7,4 Prozent und der Anteil der SGB-II-Leistungsempfänger an der bulgarischen und rumänischen Bevölkerung bei 10 Prozent.

Und das trotz geringerer Qualifikation der Bulgaren und Rumänen. Dass in Berlin, Duisburg und Dortmund mehr Bulgaren und Rumänen erwerbslos sind, ist ein Problem dieser Städte, da sie generell im Bundesdurchschnitt eine höhere Arbeitslosigkeit aufweisen.

Das Kreuzchen bei der CDU hat insbesondere bei dieser EU Wahl weitreichende Folgen für die Demokratie, Stabilität und Wohlstand innerhalb der EU. Die EU braucht eindeutig mehr linkes Gegengewicht.
Reden im EU Parlament - Quelle Youtube